Betrifft Gemeinderatssitzung am 15.11.07

Der Top16: „Emmertsgrundpassage“ wird vertagt mit folgenden Arbeitsaufträgen an die Verwaltung:

1. Es sollen ExpertInnen angehört werden zu den Folgen von Teilverkäufen städtischer Wohnungen mit Belegungsbindung  und zur Portfolio-Strategie privater Investoren
2. Die GGH legt einen Bericht vor zu der Studie "Veränderung der Anbieterstruktur im deutschen Wohnungsmarkt und wohnungspolitische Implikationen“, IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH, Berlin, veröffentlicht in Forschung Heft 124, Hrsg: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
3. Vorbereitung der Einrichtung eines Bürgerforums  „Emmertsgrund“ nach dem Vorbild des Altstadtforums mit dem Ziel das Konzept für den Stadtteil Emmertsgrund mit Schwerpunkt Emmertsgrundpassage weiter zu entwickeln  

Begründung:
Die städtische Vorlage zum Verkauf der Emmertsgrundpassage reicht nicht aus, um die mittel- und langfristigen Folgen eines evtl. Verkaufs für das Angebot an ausreichendem Wohnraum für finanzschwache Haushalte in Heidelberg abzuschätzen. Mit dem Verkauf dieser 610 städtischen Wohnungen der Emmertsgrundpassage gibt die Stadt Heidelberg ein wichtiges stadtpolitisches Steuerungsinstrument aus der Hand. Unter Berücksichtigung der wissenschaftliche Diskussion und erster Studien zu Konsequenzen der Privatisierungswelle auf dem deutschen Wohnungsmarkt sind z.B. gravierende Verschlechterungen im Hinblick auf  Gebäudesubstanzerhalt, Wohnumfeld sowie Wohn- und Lebensqualität zu erwarten. Deshalb muss vor einer Grundsatzentscheidung über den Verkauf eine detaillierte Folgenabschätzung für die Mieterinnen und Mieter der Emmertsgrundpassage, aber auch für den Stadtteil Emmertsgrund sowie den Wohnungsmarkts in Heidelberg erfolgen. Die Grundsatzentscheidung kann nur eingebetet in ein Gesamtkonzept Emmertsgrund und nach ausreichender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Emmertsgrund sowie der Öffentlichkeit erfolgen.

Die notwendigen Unterschriften sind als Anlage beigefügt.