Der Heidelberger Bürgerentscheid hat die Wohnungsprivatisierungen erfolgreich verhindert
Der Heidelberger Gemeinderat hat auf seiner Sitzung vom 23.7.2008 beschlossen, dem deutlichen Willen von 82 % der Wähler, die am 13.7.2008 beim Bürgerentscheid ihre Stimme abgegeben haben, zu entsprechen und die 610 Sozialwohnungen im Stadtteil Emmertsgrund nicht zu verkaufen. Letztlich war der Bürgerentscheid also doch erfolgreich.
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Heidelberger Bürgerentscheid: Haushoch gewonnen, aber trotzdem unverbindlich?
Beim Heidelberger Bürgerentscheid zur Frage eines geplanten Verkaufs der städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund hat sich eine deutliche Mehrheit der Wähler (82,3 %) gegen den Verkauf und damit für den Erhalt der Wohnungen im städtischen Besitz ausgesprochen. Die Verkaufsbefürworter erlitten mit nur 17,7 % der Stimmen eine verheerende Niederlage. Dennoch gilt dieses klare Ergebnis als noch nicht verbindlich, weil eine in der baden-württembergischen Gemeindeordnung vorgeschriebene Klausel verfehlt wurde. Demnach müssen für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids mindestens 25 % aller Abstimmungsberechtigten mit JA oder NEIN abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag aber nur bei 22,4 %. Weiter

Schwere Nachteile für Heidelberger Handwerker befürchtet
Heidelbergs erster Bürgerentscheid am kommenden Sonntag betrifft nicht nur den Stadtteil Emmertsgrund. Er kann Auswirkungen auf so gut wie jeden Bürger in Heidelberg haben. Bei einem Nein im Bürgerentscheid - was einen Verkauf der Emmertsgrund-Wohnungen bedeuten würde - hätten zum Beispiel die Heidelberger Handwerker deutliche Umsatzeinbußen und Nachteile zu befürchten.
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Recherchen ergeben: Der "Investor" Dreges ist eine Briefkastenfirma
Über die Firma Dreges, an die die Heidelberger Sozialwohnungen im Stadtteil Emmertsgrund verkauft werden sollen, war bislang nur sehr wenig bekannt. Nun kam heraus: Es handelt sich um eine Briefkastenfirma, die unter ihrer Geschäftsadresse in Berlin gar nicht erreichbar ist. Die Journalistin Astrid Möslinger vom Rhein-Neckar-Magazin "Meier" recherchierte vor Ort und kam zu folgendem Ergebnis (jetzt veröffentlicht im "Meier" 7/2008, S. 19/20):
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Bürgerentscheid in Heidelberg: Erklärung zur GGH-Veranstaltung am 7.7.2008
Zur Veranstaltung der GGH am 7.7.2008 zum bevorstehenden Heidelberger Bürgerentscheid erklärte der Pressesprecher des Bündnisses für den Emmertsgrund, Dr. Edgar Wunder "Die Zusammensetzung der 8-köpfigen Podiumsrunde war in zweierlei Hinsicht bezeichnend: Erstens fehlte ein Vertreter des Investors Dreges, obwohl er doch im Emmertsgrund Verantwortung übernehmen will. Der fragwürdige Konzern entzog sich damit zum wiederholten Mal allen Nachfragen. Zweitens wurde versäumt, auch nur einen einzigen im Emmertsgrund lebenden Bürger mit auf das Podium zu laden. Der betroffene Stadtteil und seine Menschen wurden wieder einmal übergangen.
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Heidelbergs erster Bürgerentscheid: Der Wahlkampf hat begonnen
Heute wurden in ganz Heidelberg die ersten Wahlplakate zum bevorstehenden Bürgerentscheid am 13. Juli 2008 aufgestellt. Erstmals in der Stadtgeschichte Heidelbergs haben nun nicht mehr die Politiker das Sagen, sondern die Bürger selbst entscheiden über eine wichtige kommunalpolitische Sachfrage. Vorausgegangen war im März 2008 ein erfolgreiches Bürgerbegehren, bei dem 15.000 Heidelberger diesen Bürgerentscheid beantragt hatten. Gegenstand der Abstimmung ist ein Problem, das auch in anderen Städten viele Menschen bewegt: Soll städtischer Wohnraum an profitorientierte Konzerne verkauft werden - darunter viele sog. "Heuschrecken" -, oder sollen die Wohnungen im Eigentum der Kommunen bleiben, die auf das Gemeinwohl verpflichtet und demokratisch organisiert sind?
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Triumph der Bürger - Heidelberger Bürgerentscheid gegen Wohnungsprivatisierung findet im Juli statt
Der Heidelberger Gemeinderat hat auf seiner Sitzung gestern Abend einstimmig (bei nur zwei Enthaltungen) beschlossen, den vom erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Verkauf städtischer Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund beantragten Bürgerentscheid auch tatsächlich durchzuführen. Voraussichtlicher Abstimmungstermin ist der 13. Juli 2008.
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Oberbürgermeister Würzner erhält 13000 Unterschriften

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Siegreiches Bürgerbegehren gegen Wohnungsprivatisierung in Heidelberg - Erfolgsmeldung der Initiative - Am Montag erhält Oberbürgermeister Würzner 13000 Unterschriften
Das Heidelberger Bürgerbegehren gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund meldet Erfolg: Schon am Freitagabend (14.3.) lagen knapp 13000 Unterschriften vor. Über das Wochenende prüft das Bürgeramt die Gültigkeit der zuletzt eingegangenen Unterschriften und wird am Montagmorgen offiziell bestätigen, dass das für erfolgreiche Bürgerbegehren gesetzlich festgelegte Quorum von 10000 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Am Montag (17.3.) um 10.15 Uhr findet dann im Heidelberger Rathaus die öffentliche Übergabe aller Unterschriften des siegreichen Bürgerbegehrens an den Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, Dr. Eckart Würzner, statt. Zu diesem Pressetermin sind Medienvertreter hiermit herzlich eingeladen.
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Offener Brief an den Oberbürgermeister sowie alle Gemeinderatsfraktionen der Stadt Heidelberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Gemeinderätinnen und -räte,
mit diesem Schreiben möchte ich Sie in meiner Funktion als Sprecher des Heidelberger Bürgerbegehrens für den Erhalt der städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmerts-grund über den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens sowie die daraus folgenden weiteren Perspektiven informieren.
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Heidelberger Bürgerbegehren kurz vor dem Erfolg - 8000 Unterschriften liegen vor - Nur noch 2000 werden benötigt Das Heidelberger Bürgerbegehren gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen geht nun in seine "heiße Phase": Nur noch 2000 der gesetzlich vorgeschriebenen 10000 Unterstützungsunterschriften fehlen, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Das "Bündnis für den Emmertsgrund" ruft alle Heidelberger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, noch nicht ausgefüllte Unterschriftsbögen umgehend an die zentrale Sammelstelle (Laden für Kultur und Politik, Kaiserstraße 62) zurückzuschicken oder am Stand des Bürgerbegehrens - der jeden Nachmittag auf dem Bismarckplatz aufgebaut ist - persönlich zu unterschreiben.
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5000 Unterschriften in Kürze erreicht - Erfolgreicher Verlauf des Heidelberger Bürgerbegehrens Bei einer Auszählung gestern Abend lagen bereits 4218 Unterschriften vor, und wir rechnen damit, an diesem Wochenende die 5000-Unterschriften-Marke zu überschreiten. Mit dieser Unterschriftenzahl hätten wir in vielen Bundesländern (z.B. Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen) das Bürgerbegehren bereits gewonnen. Doch in Baden-Würrttemberg gelten für diese Form der Bürgerbeteiligung leider sehr restriktive und bürgerunfreundliche Regelungen: hier werden 10.000 Unterschriften verlangt. Um die noch fehlenden zweiten 5000 Unterschriften zu sammeln, haben wir noch bis Mitte März Zeit. Für den 17. März, um 10.30 Uhr, wurde ein offizieller Übergabetermin mit Oberbürgermeister Würzner vereinbart, denn der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH droht, die Wohnungen bereits am 17.3. zu verkaufen, wenn bis dahin die 10.000 Unterschriften nicht vorliegen. Weiter

Bürgerbegehren für den Erhalt der städtischen GGH-Wohnungen im Emmertsgrund wird am 20. März 2008 beendet Am späten Nachmittag des 21.2.2008 fand eine Besprechung zwischen dem ersten Bürgermeister und GGH-Aufsichtsratsvorsitzenden Raban von der Malsburg und Vertretern des Bürgerbegehrens für den Erhalt der städtischen Wohnungen in Heidelberg statt. Ziel war die Entwicklung eines gemeinsamen Zeitplans zum Abschluss des Bürgerbegehrens, mit dem sich sowohl Anhänger wie Gegner des geplanten Wohnungsverkaufs einverstanden erklären können. Weiter

OB Würzner soll politisches "Faulspiel" verhindern Nach Informationen des Pressesprechers des Heidelberger Bürgerbegehrens für den Erhalt der städtischen Wohnungen auf dem Emmertsgrund, Dr. Edgar Wunder, planen die Verkaufsbefürworter ein "poltisches Faulspiel". Unter Missachtung elementarer demokratischer Spielregeln soll das laufende Bürgerbegehren einfach ignoriert und durch einen übereilten Verkauf der Wohnungen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Weiter

Neue Unterstützer des Bürgerbegehrens: GAL und Prof. Schultis Der Unterstützerkreis des Heidelberger Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund wird immer größer. Nun haben sich auch die GAL Heidelberg sowie Prof. Dr. Joachim Schultis dem Bürgerbegehren als Unterstützer angeschlossen. Das Bürgerbegehren gegen die geplante Wohnungsprivatisierung stößt mittlerweile auch landesweit auf große Aufmerksamkeit: Am Dienstag (19.2.) wird in der "Landesschau" des SWR-Fernsehens zwischen 18.45-19.45 Uhr über das laufende Bürgerbegehren berichtet. Dazu fanden heute Dreharbeiten in Heidelberg sowie Interviews mit Heidelberger Bürgern statt. Die Zahl der gesammelten Unterschriften liegt inzwischen bei 1500 und steigt rasch. Weiter

Die ersten 1000 Unterschriften sind geschafft Noch vor Ablauf von zwei Wochen nach Beginn der Unterschriftensammlungen für das Heidelberger Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund wurde die 1000-Unterschriften-Marke genommen. Am Donnerstag (14.2.) ergab eine Zählung bereits 1057 vorhandene Unterschriften. Täglich gehen zahlreiche neue Unterschriftenbögen im Koordinationsbüro des Bürgerbegehrens in der Kaiserstraße 62 (Weststadt) ein. Weiter

Oberbürgermeisterin a.D. Beate Weber unterstützt das Bürgerbegehren Beate Weber, Oberbürgermeisterin Heidelbergs von 1990 bis 2006, hat ihre Unterstützung für das laufende Bürgerbegehren gegen den Verkauf des städtischen Wohnraums im Stadtteil Emmertsgrund erklärt. Damit steht sie nicht allein. Der Kreis der prominenten Persönlichkeiten und Organisationen, die einen Bürgerentscheid zu der umstrittenen Wohnungsprivatisierung fordern, wird täglich größer. Er reicht mittlerweile von der Arbeiterwohlfahrt, dem Mieterverein Heidelberg, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ver.di Rhein-Neckar und dem Stadtteilverein Emmertsgrund bis hin zu den Parteien SPD und Linke. Auch der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding und die Dekanin der Evangelischen Kirche Heidelberg, Dr. Marlene Schwöbel, engagieren sich für das Bürgerbegehren. Weiter

Bürgerbegehren kommt in Fahrt Das Heidelberger Bürgerbegehren gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund hat bereits wenige Tage nach seinem Start massiv an Fahrt aufgenommen. Zum Kreis der aktiv Unterschriften sammelnden Unterstützer gehören mittlerweile auch Ver.di Rhein-Neckar und der Stadtteilverein Emmertsgrund. Der Mieterverein Heidelberg wird in Kürze seinen 4500 Mitgliedern die Unterschriftenbögen persönlich zuschicken, damit sie sich alle für das Bürgerbegehren eintragen können. Benötigt werden insgesamt 10.000 Unterschriften von Heidelberger Bürgerinnen und Bürgern. Dann kommt es zwingend zum Bürgerentscheid, einer verbindlichen Volksabstimmung, in der nicht mehr die „Volksvertreter“, sondern das Volk selbst über die Frage entscheidet, ob der Emmertsgrund wirklich verkauft werden soll. Weiter

Das Bürgerbegehren hat begonnen - Für den Erhalt städtischer Wohnungen in Heidelberg Am Samstag, den 2.2.2008 haben in Heidelberg die ersten Unterschriftensammlungen für einen Bürgerentscheid begonnen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, ob die 610 städtischen Wohnungen im Emmertsgrund tatsächlich verkauft werden sollen oder nicht. Den Auftakt bildete eine Verteilung von Unterschriftsbögen in der Fußgängerzone am Anatomiegarten. Seitdem gehen in rascher Folge immer mehr Unterstützungsunterschriften bei der zentralen Sammelstelle des „Bürgerbegehrens für den Emmertsgrund“ ein. Weiter

Wohnen ist Menschenrecht – Für den Erhalt städtischer Wohnungen Am 30.1.2008 hat der Heidelberger Gemeinderat mit nur knapper Mehrheit einen äußerst fragwürdigen Beschluss gefasst: Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH soll gestattet werden, über 600 städtische Wohnungen im Emmertsgrund an einen profitorientierten privaten „Investor“ zu verkaufen. Betroffen sind davon vor allem sozial schwache Mitbürger. Sie haben schwerwiegende negative Folgen zu befürchten: Dem angeblichen „Investor“ soll erlaubt werden, zukünftig deutlich weniger in den Erhalt der Wohnungen zu investieren, als dies bisher die Stadt tat. Und er wird versuchen, immer mehr Profit aus den Wohnungen herauszuschlagen, zu Lasten der Mieter. Die Stadt verliert dabei einen Großteil ihrer Einflussmöglichkeiten, um die soziale Daseinsfürsorge zu gewährleisten. Weiter

Schwarz-Grüne-Koalition ermöglicht den Verkauf städtischer Wohnungen in Heidelberg Presserklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg 31.1.08 Die SPD Fraktion ist bestürzt, dass die Mehrheit des Gemeinderats den zentralen Bereich des Emmertsgrundes an einen Investor verkaufen will und dieses mit einem Luftschloss für den Emmertsgrund rechtfertigt. Denn ein großer Teil der befürwortenden Reden berief sich auf schöne Worte und unverbindlichen Zusagen des Investorvertreters. Lediglich mittelfristig abgesichert sind Miethöhe, Wohnrecht und eine Investitionsrate, die keineswegs für diese Anlage ausreicht. Offen bleibt z.B. der Einsatz darüber hinaus gehender, wichtiger Investitionen und die Absicherung nach Ablauf der Bindungsfristen. „Es bleibt das falsche Signal für den Stadtteil, so SPD Stadtrat Roger Schladitz. Weiter

Antrag HAFA am 16.1.08 Top "Sachstandsbericht Emmertsgrundpassage"

1. Der Oberbürgermeister weist die GGH an, die Emmertsgrundpassage nicht zu verkaufen.

2. Die im Doppelhaushalt 2007/2008 eingestellten Sonderfinanzmittel für die GGH (500.000 Euro Direktfördersumme, 1 Mio Euro zinsgünstige Darlehen jährlich) in Höhe von 3 Mio Euro werden 2008 als Kapitalerhöhung für die GGH eingesetzt Weiter

SPD + Bunte Linke: Top 16: Emmertsgrundpassage Der Top16: „Emmertsgrundpassage“ wird vertagt mit folgenden Arbeitsaufträgen an die Verwaltung:

1. Es sollen ExpertInnen angehört werden zu den Folgen von Teilverkäufen städtischer Wohnungen mit Belegungsbindung  und zur Portfolio-Strategie privater Investoren
2. Die GGH legt einen Bericht vor zu der Studie "Veränderung der Anbieterstruktur im deutschen Wohnungsmarkt und wohnungspolitische Implikationen“, IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH, Berlin, veröffentlicht in Forschung Heft 124, Hrsg: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
3. Vorbereitung der Einrichtung eines Bürgerforums  „Emmertsgrund“ nach dem Vorbild des Altstadtforums mit dem Ziel das Konzept für den Stadtteil Emmertsgrund mit Schwerpunkt Emmertsgrundpassage weiter zu entwickeln  

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Dr. Arnulf Weiler-Lorentz: Verkauf Sozialwohnungen Emmertsgrundpassage Ein Verkauf der Wohnungen der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) in der Emmertsgrundpassage kommt für die Bunte Linke nicht infrage. Mit dem Ansinnen, die 610 Sozialwohnungen zu verkaufen, setzt die GGH ihre Politik fort, die Zahl der kostengünstigen und sozial gebundenen Wohnung zu verringern. Mit dem Verkauf der Sozialwohnungen im Emmertsgrund würde die GGH mittelfristig rund 30 Prozent ihres Bestandes ihrer kostengünstigen Wohnungen verlieren. Dies ist bei fast 12.000 Menschen in Heidelberg, die unter der Armutsgrenze leben oder von Armut bedroht sind, nicht vertretbar. Weiter

Roger Schladitz: Ausverkauf in Heidelberg? Morgen soll auf Wunsch der GGH der Verkauf eines Quartiers im Emmertsgrund (610 Wohnungen) vom Gemeinderat (GR) beschlossen werden. Die GGH (Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz) ist eine 100 %ige Tochter unserer Stadt; mit ihr soll die Versorgung breiter Schichten mit bezahlbarem Wohnraum sichergestellt werde. Eine angemessene Wohnung ist keine Ware wie jede andere, sondern Grundlage für das Leben jedes Menschen. Mit unglaublicher Naivität sind nun viele Heidelberger Stadträte tatsächlich bereit, cirka 23 % des Bestands eines Stadtteils an einen Investor zu verkaufen, der scheinbar verspricht, dass sich nichts wesentlich ändern wird. Weiter

Götz Münstermann: Steuern sparen mit der Emmertsgrundpassage Für die Gegener des Verkaufs der meisten städtischen Wohnungen auf dem Emmertsgrund scheint klar: Das ist keine wirtschaftliche, sondern eine politische Entscheidung. Deshalb wollen sie, dass die Stadtpolitik ohne Zeitdruck diskutiert, ob denn nun die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH 610 Wohnungen auf dem Emmertsgrund verkaufen darf. Das von der SPD ins Leben gerufene Bündnis will deshalb vorerst nur eine Vertagung der Entscheidung. Weiter

Schuster: „Der Verkauf wäre das völlig falsche Signal“ Die SPD läuft gegen den geplanten Verkauf der Emmertsgrundpassage Sturm.610 Wohnungen der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) sollen für 30 Millionen Euro an einen Investor gehen. Mit einem Bündnis, das am Mittwoch (19 Uhr vor Ort im „Treff 22“) gegründet wird, will die SPD die Entscheidung im Gemeinderat am 15. November verhindern, so die Fraktionsvorsitzende Anke Schuster, die auch stellvertretende GGH-Aufsichtsratsvorsitzende ist. Weiter

Derek Cofie Nunoo: Der Berg ruft − Falsches Signal an den Emmertsgrund! Bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Zukunftspläne der GGH, gibt der geplante Verkauf der Emmertsgrundpassage ein falsches Signal sowohl an die Bewohner auf dem Berg, als auch für alle anderen Bürger Heidelbergs. Der Bericht zur sozialen Lage hat die Handlungsfelder klar aufgezeigt. Zum jetzigen Zeitpunkt, nach der erfolgreichen Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung, „Ballast“ abzuwerfen kann sich die Stadt Heidelberg nicht leisten und widerspricht allen Notwendigkeiten. Weiter