Noch vor Ablauf von zwei Wochen nach Beginn der Unterschriftensammlungen für das Heidelberger Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund wurde die 1000-Unterschriften-Marke genommen. Am Donnerstag (14.2.) ergab eine Zählung bereits 1057 vorhandene Unterschriften. Täglich gehen zahlreiche neue Unterschriftenbögen im Koordinationsbüro des Bürgerbegehrens in der Kaiserstraße 62 (Weststadt) ein.

Die Initiative bittet die Bürger um Sorgfalt beim Ausfüllen der Unterschriftenbögen: Angaben wie Namen und Adresse müssen leserlich und vollständig sein, damit die Unterschriften als gültig gewertet werden können. Auch per Fax übermittelte Unterschriftsbögen seien leider nicht rechtsgültig, notwendig ist die Übersendung der Originale. Bei weiteren Fragen zum Bürgerbegehren können sich die Heidelbergerinnen und Heidelberger auch an das Informationstelefon der Initiative wenden (Tel. 06221-6582590). Das Koordinationsbüro in der Kaiserstraße 62 ist Montag bis Freitag von 17-19 Uhr und an Samstagen von 15-17 Uhr regulär besetzt. Auch im Internet sind nähere Informationen und Unterschriftenbögen abrufbar (www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de).

Ab sofort wird es auch täglich an allen Werktagen jeweils nachmittags Stände des Bürgerbegehrens auf dem Bismarckplatz geben. Dort können alle Heidelberger Wahlberechtigten ihre Unterstützungsunterschrift für das Bürgerbegehren leisten.

Sind die notwendigen 10000 Unterschriften erreicht, prüft die Stadtverwaltung die Wahlberechtigung aller Unterzeichner sowie auch die Frage, ob alle übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren erfüllt sind. Dies hat die Initiative bereits vorab juristisch prüfen lassen, so dass daran kein ernsthafter Zweifel besteht. Formell muss dann noch der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen, wobei er keinerlei Ermessensspielraum hat, weil dies eine reine Rechtsfrage ist. Wenn er das Anliegen des Bürgerbegehrens in der Sache nicht übernimmt, muss er einen Termin für eine Volksabstimmung festlegen, den Bürgerentscheid. Dann stimmen alle Heidelbergerinnen und Heidelberger verbindlich darüber ab, ob der Emmertsgrund wirklich verkauft oder in städtischem Besitz bleiben soll.