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Zur Veranstaltung der GGH am 7.7.2008 zum bevorstehenden Heidelberger
Bürgerentscheid erklärte der Pressesprecher des Bündnisses für den
Emmertsgrund, Dr. Edgar Wunder:
"Die Zusammensetzung der 8-köpfigen Podiumsrunde war in zweierlei Hinsicht
bezeichnend: Erstens fehlte ein Vertreter des Investors Dreges, obwohl er
doch im Emmertsgrund Verantwortung übernehmen will. Der fragwürdige
Konzern entzog sich damit zum wiederholten Mal allen Nachfragen. Zweitens
wurde versäumt, auch nur einen einzigen im Emmertsgrund lebenden Bürger
mit auf das Podium zu laden. Der betroffene Stadtteil und seine Menschen
wurden wieder einmal übergangen.
Die Dreges GmbH demonstrierte durch ihre Abwesenheit, wie wenig sie bereit
ist, auf die berechtigten Fragen und Belange der betroffenen Menschen und
die tatsächlich gegebenen Probleme einzugehen. Die vielen Versprechungen
dieses "Investors" bleiben unglaubwürdig, so lange er nicht
uneingeschränkt offen legt, wer sich eigentlich hinter der Dreges GmbH
verbirgt. In Heidelberg haben sich Investoren wie Hopp, Wild, Tschira oder
Wessendorf immer ganz selbstverständlich vor ihre Projekte gestellt. Sie
haben ihre Projekte dem Gemeinderat nachvollziehbar präsentiert und sich
allen Fragen gestellt. Ganz anders die Dreges GmbH. Sie hat sich nun schon
seit über einem halben Jahr (Dezember 2007) nicht mehr öffentlich geäußert
und ist vollkommen abgetaucht. Darf man einem solchen Konzern die
Verantwortung für einen Stadtteil überlassen? Auch die schon im März
vorgebrachte Bitte des Bündnisses für den Emmertsgrund um ein Gespräch mit
Dreges wurde abgelehnt.
Keinen einzigen Bürger aus dem betroffenen Stadtteil Emmertsgrund mit auf
das Podium einzuladen, zeugt davon, wie sehr die NEIN-Fraktion beim
Bürgerentscheid über die Köpfe der Menschen hinweg diskutieren und
entscheiden möchte. Diese Arroganz, die Undurchschaubarkeit der
Abmachungen (z.B. wird der Vertragsentwurf immer noch geheim gehalten) und
das Verschweigen wichtiger Informationen haben mittlerweile in großen
Teilen der Bevölkerung Heidelbergs zu einem kompletten Vertrauensverlust
gegenüber der GGH geführt.
Nun versucht die GGH, die Menschen in Heidelberg mit einer großen
NEIN-Kampagne zu beeinflussen. Das wird nicht funktionieren. Eine vor vier
Wochen durchgeführte Befragung von zufällig ausgewählten 286 Bürgern, die
im Emmertsgrund leben (unabhängig konzipiert und verantwortet von meiner
Kollegin am Geographischen Institut der Universität Heidelberg, Dr. Ulrike
Gerhard), hat zur Frage "Was halten Sie von dem Verkauf der GGH-Wohnungen
an Dreges?" folgendes Bild ergeben: Nur 15 % der Befragten befürworteten
den Verkauf. Dagegen erklärten 50 %: "Ich bin für den Erhalt der Wohnungen
im Besitz der Stadt Heidelberg". 5 % hatten sich noch nicht endgültig
entschieden und nur 30 % (die dann voraussichtlich nicht zur Wahl gehen
dürften) gaben an, dazu keine Meinung zu haben. Wenn die anderen
Stadtteile Heidelbergs nicht vollkommen gegensätzlich abstimmen werden
(wofür nichts spricht, denn die Solidarität mit den Mitmenschen im
Emmertsgrund ist hoch) haben die Nein-Sager der GGH keine Chance, diesen
Bürgerentscheid zu gewinnen. Aber es kommt auf jede Stimme an! Denn nur
bei einer hohen Wahlbeteilung wird in Baden-Württemberg ein
Bürgerentscheid als gültig anerkannt. Insgesamt werden 25.000 JA-Stimmen
benötigt, um den Erhalt der Wohnungen im Besitz der Stadt Heidelberg zu
garantieren.
Dr. Werner Rügemer von der Universität Köln wird in seinem Vortrag "Die
Folgen von Privatisierungen in Deutschland" (Donnerstag, 10.7.2008, 19.30
Uhr in der Stadtbücherei) anhand vieler konkreter Beispiele aus anderen
Städten die negativen Konsequenzen des Verkaufs von Wohnungen aus
öffentlichem Eigentum ausführlich darlegen. Es handelt sich um die letzte
Vortragsveranstaltung vor dem Bürgerentscheid."
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